Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Nutzungsbedingungen


Wenn Sie die elektronische BAföG-Antragstellung (im Folgenden als Service bezeichnet) benutzen, stimmen Sie den folgenden Nutzungsbedingungen zu und sind an diese gebunden. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie diesen Service nicht benutzen.

Servicebeschreibung

Dieser Online-Service bietet Ihnen die Möglichkeit, die amtlichen Formblätter zur Beantragung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG dialoggestützt online auszufüllen. Nach Abschluss der Dateneingabe können Sie die fertig ausgefüllten Formblätter ausdrucken und auf dem Postweg an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung versenden.

Zuständigkeit

Verantwortlich für den BAföG-Vollzug sind ausschließlich die Bundesländer bzw. deren Beauftragte. Der vorliegende Service ist in diesem Sinne ausschließlich eine technische Unterstützung beim Ausfüllen der Formblätter. Ihr Antrag gilt als eingereicht, sobald der Antrag postalisch beim Amt eingegangen ist.

Unterbrechung und Außerbetriebnahme

Dieser Service wird Ihnen vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf der Internetplattform des IT-Dienstleistungszentrum Saarland auf freiwilliger Basis und ohne Gewähr für jederzeitige Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie behält sich das Recht vor, diesen Service zu verändern, auszusetzen oder insgesamt einzustellen. In diesem Fall können Sie keinerlei Ansprüche gegen das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geltend machen. Ein Rechtsanspruch auf diesen Service besteht nicht.

Automatisierte Nutzung

Die massenhafte oder automatisierte Nutzung dieses Service ist untersagt. Die Nutzung dieses Service’ zu einem anderen als dem Zweck der persönlichen Antragstellung auf Ausbildungsförderung ist untersagt.

Erklärung zum Datenschutz

Siehe separater Abschnitt Erklärung zum Datenschutz.

Verbindlichkeit und Richtigkeit

Ein mit Hilfe dieses Service erstellter und eingereichter Antrag auf Ausbildungsförderung ist verbindlich. Sie sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie behält sich das Recht vor, vorliegende Nutzungsbedingungen und die Erklärung zum Datenschutz jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, diese Seite regelmäßig aufzurufen, und sich über solche Änderungen und Ergänzungen zu informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, an solche Änderungen und Ergänzungen gebunden zu sein.

Eigene Inhalte

Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt. Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt folgende Haftungsbeschränkung: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.

Haftungsbeschränkung

Die Ausführung von BAföG erfolgt im Auftrag des Bundes durch die Länder (vgl. §39 Abs. 1 BAföG). Die Haftung des Bundeslandes für die Nutzung dieses Dienstes ist jedoch beschränkt auf die Erfüllung der Formvorschriften für die BAföG-Antragstellung durch das vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Verfügung gestellte elektronische Antragsverfahren. In keinem Fall übernimmt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Haftung für Schäden, welche angeblich aus der Nutzung der Ergebnisse der unverbindlichen Probeberechnung resultieren. Ferner ist jegliche Haftung für gespeicherte Daten auf dem PC des Anwenders, und andere, hiermit nicht ausdrücklich genannte Funktionen und Eigenschaften des elektronischen Antragsverfahrens ausgeschlossen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellt diesen Dienst lediglich im Sinne von intelligenten Formularen im Rahmen eines einheitlichen Vollzugs zur Verfügung und übernimmt folglich keinerlei Haftung für Schäden, u. a. für direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und/oder der Benutzung dieses Service aufgetreten sind.

Urheberrecht

Auf den Webseiten zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen ohne vorherige Zustimmung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.